AGB

AGB eKomi Allgemeine Geschäftsbedingungen
eKomi Ltd. („eKomi“) entwickelt und betreibt professionelle Bewertungssysteme, durch deren Implementierung, Kunden von eKomi (das auf dem Bestellformular gelistete Unternehmen nachfolgend „Unternehmen“) von ihren Endnutzer Kundenbewertungen für die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen einholen können (das „eKomi Kundenbewertungssystem“).

Durch Unterschreiben des Bestellformulars stimmt das Unternehmen ausdrücklich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu. Nachfolgend werden die Bereitstellung des eKomi Kundenbewertungssystems durch eKomi und die Pflichten des Unternehmens, die sich aus der Nutzung des eKomi Kundenbewertungssystems ergeben, geregelt.

1. Definitionen
1.1. „Zertifikatseite“ ist die unternehmensspezifische Seite, welche die Sternebewertungen & Beurteilungen, das Siegel sowie die Kontaktdaten des Unternehmens anzeigt.
1.2. „Kunden Backend“ ist der mittels Login geschützte Kundenbereich, in dem das Unternehmen die Sternebewertungen & Beurteilungen einsehen, einen Dialog mit Kunden führen, Bewertungstexte kommentieren, die Kontoeinstellungen anpassen, das E-Mail Template aufsetzen und Skripte für die Integration des Widgets und Siegels herunterladen kann.
1.3. „eKomi Kundenbewertungssystem“ umfasst eKomis eigene Technologie, Software, Anwendungen, Dateien, Know-how und Prozesse.
1.4. „Bestellformular“ ist das transaktionsspezifische Vertragswerk, das unter Berücksichtigung dieser AGB
zwischen eKomi und dem Unternehmen vereinbart wird.
1.5. „Bewertungsleitfaden“ ist der eKomi Bewertungsleitfaden mit dem Ziel zu gewährleisten, dass
abgegebene Sternebewertungen & Beurteilungen nicht gegen anwendbare Gesetze verstoßen und ist auf
eKomis Website abrufbar.
1.6. „Sternebewertungen & Beurteilungen“ sind transaktionsbasierte Sternebewertungen und vom
Endnutzer verfasste Beurteilungstexte, die mittels des eKomi Kundenbewertungssystems gesammelt und
veröffentlicht werden.
1.7. „Siegel“ ist das an das Unternehmen vergebene eKomi Siegel basierend auf den durchschnittlichen Sternebewertungen & Beurteilungen. Das Siegel kann als Goldstatus für durchschnittliche Sternebewertungen ab 4,8; Silberstatus für durchschnittliche Sternebewertungen zwischen 4,4 und 4,7; Bronzestatus für durchschnittliche Sternebewertungen zwischen 4,0 und 4,3 oder als Standardsiegel für Sternebewertungen unter 4,0 oder bei weniger als 50 Sternebewertungen & Beurteilungen vergeben werden („Widget und Siegel Vergabekriterien“). Das Siegel ist im Kunden Backend abrufbar.
1.8. „Endnutzer“ ist jemand, der eine Sternebewertung & Beurteilung abgibt.
1.9. „Widget“ ist eine Kombination des Siegels und einer nach dem Zufallsprinzip angezeigten Sternebewertung & Beurteilung, abrufbar in unterschiedlichen Designs im Kunden Backend.

2. Vertragsbeginn
2.1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber juristischen Personen, gewerblich tätigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, Freiberuflern oder Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.
2.2. Das Unternehmen beantragt die Nutzung des eKomi Kundenbewertungssystems über das Bestellformular und erklärt mit diesem Antrag zugleich, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten (Pflichtfelder) sind alle wahrheitsgemäß anzugeben. Das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular kann per Post an “eKomi Limited, Markgrafenstr. 11, 10969 Berlin”, per Telefax an „0049 30-2000 444 211“ oder per E-Mail an „bestellung@ekomi.de“ mit einem Scan des unterschriebenen Formulars an den Hauptsitz von eKomi in Deutschland übermittelt werden. Durch die Zustimmung zu den AGB und durch das Absenden des mit Unterschrift versehenen Formulars per Post, per Fax oder per E-Mail mit einem Scan des unterschriebenen Formulars kommt erst ein rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Unternehmen und eKomi zustande. Maßgeblich ist hier das Datum der Unterschrift.

3. Leistungen von eKomi
3.1. eKomi unterscheidet zwischen verschiedenen Standard-Dienstleistungspaketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang, die eKomi dem Unternehmen während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt.
3.2. Im Falle einer Änderung der Standard Dienstleistungspakete gilt weiterhin der Leistungsumfang der bei Vertragsabschluss festgelegt worden ist.
3.3. Alle abgegebenen eKomi Kundenbewertungen werden vom eKomi Kundenmeinungsmanagement-Team auf Gültigkeit gemäß dem eKomi Bewertungsleitfaden geprüft und fließen in das Bewertungsprofil des Unternehmens ein.

4. Zugangsrecht, Lizenz und Ausschließlichkeitsrechte
4.1. Zugangsrecht. Nach Vertragsbeginn und während der im Bestellformular angegeben Vertragslaufzeit, gewährt eKomi dem Unternehmen ein Zugangsrecht zum eKomi Kundenbewertungssystem. Das eKomi Kundenbewertungssystem ermöglicht es, die von Endnutzern des Unternehmens abgegebenen Sternebewertungen & Beurteilungen zu sammeln, zu verwalten und anzuzeigen.
4.2. Lizenz des Unternehmens. Gemäß den Bestimmungen der AGB und für die im Bestellformular angegebene Vertragslaufzeit, räumt das Unternehmen eKomi eine limitierte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzfähige, lizenzgebührenfreie, weltweite Lizenz ein, den Namen und das Logo des Unternehmens zu verwenden, zu kopieren oder öffentlich anzuzeigen, jedoch nur zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß AGB, um die darunter geregelten Dienstleistungen zu erbringen sowie für Werbezwecke.
4.3. Lizenz von eKomi. Gemäß den Bestimmungen der AGB und für die im Bestellformular angegebene Vertragslaufzeit gewährt eKomi dem Unternehmen eine limitierte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzfähige Lizenz, das Widget und Siegel, die gemäß den Widget und Siegel Vergabekriterien vergeben werden, gemäß AGB zu verwenden. Das Widget und Siegel sind Teil des eKomi Kundenbewertungssystems. Dies gilt nicht im Falle einer außerordentlichen Kündigung seitens eKomi. In diesem Fall hat das Unternehmen kein Recht auf die Nutzung der eKomi Lizenz gemäß 4.3.
4.4. Ausschließlichkeitsrechte. eKomi hat und behält die Ausschließlichkeitsrechte und den Titel am eKomi Kundenbewertungssystem. Mit Ausnahme der in Abschnitt 4.3. gewährten Lizenz durch eKomi an das Unternehmen kann nichts in diesem Vertrag so interpretiert werden, dass Rechte oder Titel am oder im Eigentum von eKomi übertragen werden. Zudem hat eKomi das ausschließliche Nutzungsrecht an den Sternebewertungen & Beurteilungen und ist autorisiert, diese in Suchmaschinen oder in sozialen Medien
zu veröffentlichen. eKomi gewährt dem Unternehmen während der Vertragslaufzeit, das Siegel, die gesammelten Bewertungen sowie den Bewertungsschnitt unter folgenden Bedingungen zu Werbezwecken zu nutzen:
Die Darstellung entspricht dem aktuellen Bewertungsschnitt des eKomi nutzenden Unternehmens bzw. Unternehmensbereiches im eKomi Kundenbewertungssystem und wird mit einem entsprechenden Datum sowie Nennung des Unternehmens bzw. Unternehmensbereiches kenntlich gemacht.
Ferner verpflichtet sich das Unternehmen, den Bewertungstext in keinster Weise zu ändern sowie die Bewertungen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die Endverbraucher irreführend zu einer Transaktionshandlung verleiten könnten.
Das Siegel darf nach vorheriger schriftlich erteilter Erlaubnis von eKomi für Werbezwecke genutzt werden. Das Siegel muss mit einem entsprechenden Gültigkeitsdatum kenntlich gemacht werden (z.B. Stand 01.10.14) und das Unternehmen darf das Siegel nicht in einer Art und Weise nutzen, die Endverbraucher irreführend zu einer Transaktionshandlung verleiten könnten. eKomi kann seine Einwilligung hierzu jederzeit widerrufen.

5. Pflichten des Unternehmens
5.1. Ändern sich die vom Unternehmen bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist es verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich gegenüber eKomi anzuzeigen.
5.2. Das Unternehmen darf das eKomi Kundenbewertungssystem, einschließlich dem Widget und Siegel, nicht irreführend nutzen; der dargestellte Bewertungsschnitt und der Status müssen dem aktuellen eKomi Bewertungsstand entsprechen. Das Unternehmen darf das eKomi Kundenbewertungssystem einschließlich dem Widget und Siegel nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch selbst erstellte oder im Auftrag gegebene Bewertungen. Das Unternehmen darf keine Maßnahmen ergreifen, die bewirken, dass kritische Bewertungen nicht in das eKomi Kundenbewertungssystem einfließen. Ferner
verpflichtet sich das Unternehmen, die gewonnenen Kundenbewertungen in keinster Weise zu ändern oder zu verfälschen. Das Unternehmen verpflichtet sich, allen Endnutzern bzw. einer klar definierten Gruppe von Endnutzern im Rahmen einer Transaktion die Bewertungsabgabe über das eKomi Kundenbewertungssystem zu ermöglichen. Wenn nur eine definierte Gruppe von Endnutzern zur Abgabe von Sternebewertungen & Beurteilungen eingeladen wird, müssen diese Selektionskriterien klar auf der
Zertifikatseite beschrieben werden.
5.3. Das Unternehmen wird sämtliche Aktivitäten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das eKomi Kundenbewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.
5.4. Das Unternehmen hat Funktionsausfälle des eKomi Kundenbewertungssystems umgehend bei eKomi zu melden. Sollten die Funktionsausfälle des eKomi Kundenbewertungssystems durch das Unternehmen verursacht worden und eine erneute Implementierungsleistung notwendig sein, ist eine ReImplementierungsgebühr
seitens des Unternehmens gemäß Gebührentabelle fällig.
5.5. Das Unternehmen ist verpflichtet, die eKomi Zugangsdaten (Nutzername, Account-Passwort und Schnittstellen-Passwort) gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Es muss eKomi unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ein begründeter Verdacht auf Missbrauch vorliegt.
5.6. Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das eKomi Kundenbewertungssystem eingebunden ist, Inhalte zum Herunterladen bereit zu halten, anzubieten oder auf eine Art und Weise zu verbreiten, die rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalt.
5.7. Das Unternehmen ist als verantwortliche Stelle gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Das Unternehmen ist zudem selbst dafür verantwortlich,
i. wie Endnutzer angesprochen und über die Möglichkeit informiert werden, Sternebewertungen & Beurteilungen zu hinterlassen und notwendige Zustimmungserklärungen von Endnutzern einzuholen;
ii. die rechtliche Zulässigkeit der Werbung (einschließlich ihrer Art und Weise) mit den in Bezug auf das Unternehmen und/oder auf seine Produkte abgegebenen Sternebewertungen & Beurteilungen zu überprüfen, insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen und werberechtlichen Gesichtspunkten (z. B. nach dem Heilmittelwerbegesetz); und
iii. die wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und notwendige Zustimmungserklärungen von Endnutzern einzuholen.
EINE HAFTUNG VON EKOMI FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH VERLETZUNG DER OBEN AUSGEFÜHRTEN PFLICHTEN ENTSTEHEN, IST AUSGESCHLOSSEN.
5.8. eKomi löscht oder ändert keine Sternebewertungen & Beurteilungen, außer
i. der Bewertungstext verletzt den Bewertungsleitfaden, in welchem Fall der betroffene Text zensiert wird, wobei die Sternebewertung sichtbar bleibt,
ii. eKomi ist aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verpflichtet,
Sternebewertungen und Beurteilungen zu löschen oder zu ändern,
iii. um Missbrauch des eKomi Kundenbewertungssystems abzustellen, oder
iv. unter Umständen, die ein Eingreifen in das eKomi Bewertungssystem in nachvollziehbarer Weise notwendig machen. Wird eine missbräuchliche Nutzung des eKomi Kundenbewertungssystem festgestellt, ist eKomi berechtigt, betroffene Sternebewertungen & Beurteilungen unmittelbar zu löschen.

6. Folgen missbräuchlicher Nutzung
6.1. Wenn eKomi in nachvollziehbarer Weise davon ausgeht, dass das Unternehmen gegen die in Abschnitt 4 und 5 beschriebenen Pflichten verstößt, ist eKomi berechtigt, unverzüglich den Zugriff auf das eKomi Kundenbewertungssystem ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige des Bewertungsprofils auf den Webseiten des Unternehmens und den Aufruf der Zertifikatseite technisch zu unterbinden oder den Vertrag gemäß Abschnitt 8.2. fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte, die eKomi zu Vertragsbeginn hatte, bleiben hiervon unberührt.
6.2. Das Unternehmen haftet für jegliche Schäden, die eKomi und ihre Partner erleiden, die auf einem Verstoß gegen die in Abschnitt 4 und 5 festgelegten Pflichten oder auf eine sonstige missbräuchliche oder manipulative Verwendung des eKomi Bewertungssystems zurückzuführen sind.

7. Vertraulichkeit
7.1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei nicht offenzulegen, sofern in diesem Paragrafen nichts anderes bestimmt ist. Zu „vertraulichen Informationen“ gehören
i. sämtliche Software, Technologien, Know-how und Dokumentationen im Zusammenhang mit dem Bereitstellen oder Nutzen des eKomi Kundenbewertungssystems oder
ii. alle anderen durch die offenlegende Partei bereitgestellten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder angesichts der Umstände ihrer Offenlegung üblicherweise als vertraulich anzusehen wären. Nicht zu den vertraulichen Informationen gehören solche,
i. die bereits vor dem Bereitstellen oder Nutzung des eKomi Kundenbewertungssystems bekannt waren,
ii. die ohne das Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden,
iii. die eigenständig von der empfangenden Partei entwickelt wurden,
iv. die der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten gegeben wurden oder
v. welche die empfangende Partei aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenlegen muss, sofern sie die offenlegende Partei über diese Verpflichtung vor Veröffentlichung informiert, so dass diese entsprechende rechtliche Schritte ergreifen kann.
7.2. Beide Parteien vereinbaren, dass sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu schützen. Solche Maßnahmen müssen zumindest so streng sein, wie jene Maßnahmen, welche die empfangende Partei zum Schutz der eigenen vertraulichen Informationen ergreift. Beide Parteien vereinbaren, dass sie die vertraulichen Informationen nur an solche MitarbeiterInnen offenlegen, welche die vertraulichen Informationen kennen müssen und welche eine schriftliche Geheimhaltungserklärung, ähnlich zu den in diesem Paragrafen enthaltenen Bestimmungen, vor Offenlegung der vertraulichen Informationen, zugestimmt haben.
7.3. eKomi wird Informationen und Unterlagen einschließlich Daten jeder Art, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Dienstleistungsvertrages bekannt werden, streng vertraulich behandeln und ausschließlich dem Personal zur Verfügung stellen, das mit der Durchführung dieses Vertrages betraut ist. Soweit eKomi bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag zu verarbeiten hat, wird eKomi die Rechtsvorschriften betreffend den gesetzlichen Datenschutz sowie der
Bestimmungen des TKG § 88 beachten. Personenbezogene Daten, die an eKomi übermittelt werden, werden ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung und damit zusammenhängender Zwecke (wie etwa der Betrugsprävention) gespeichert, vorschriftsmäßig verschlüsselt und verwendet. Die Daten werden unbeteiligten Dritten nicht zur Verfügung gestellt.

8. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Upgrade
8.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen das Bestellformular unterschrieben an eKomi zurückgeschickt und somit den AGB zugestimmt hat. Maßgeblich ist hier das Datum der Unterschrift auf dem Bestellformular. Das entgeltpflichtige sog. Vertragsjahr beginnt jedoch erst mit dem Abschluss der technischen Implementierung (Bewertungsabgabemöglichkeit der Endnutzer), spätestens jedoch 4 Wochen nach Vertragsabschluss des vom Unternehmen bestellten Dienstes. Das Unternehmen
verpflichtet sich, eKomi die zügige technische Implementierung des von ihr bestellten Dienstes zu ermöglichen und die hierfür notwendigen Ansprechpartner, Daten und Informationen zu übermitteln. Ist eine Implementierung innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss ohne Verschulden von eKomi nicht möglich, dann beginnt das entgeltpflichtige Vertragsjahr 4 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages. Sollte das Unternehmen einen hiervon abweichenden Vertragsbeginn wünschen, so muss dies
im Bestellformular deutlich gemacht werden. Das entgeltpflichtige Vertragsjahr beginnt ebenso in diesen Fällen mit dem Abschluss der technischen Implementierung (Bewertungsabgabemöglichkeit der Endnutzer), spätestens jedoch 4 Wochen ab abweichenden Vertragsbeginn.
8.2. Für die kostenpflichtigen eKomi Dienste beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Die Kündigung hat schriftlich per Post an „eKomi Limited, Markgrafenstr. 11, 10969 Berlin“, per Fax an „0049 30-2000 444 998“ oder per E-Mail an „kuendigung@ekomi.de“ mit einem Scan der unterschriebenen Kündigung zu erfolgen. Mit der ordentlichen Kündigung endet zum Vertragsablauf die Nutzung des eKomi Kundenbewertungssystems. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Bei einer außerordentlichen Kündigung seitens eKomi endet die Nutzung des eKomi Kundenbewertungssystems mit dem Datum der außerordentlichen Kündigung. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch eKomi liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen einer Pflicht gemäß Abschnitt 4 und 5 nicht nachkommt, die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Beiträgen in Verzug ist. Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch eKomi, wird der gesamte, noch ausstehende Rechnungsbetrag bis zum Ende des entgeltpflichtigen Vertragszeitraums sofort in voller Höhe fällig.

9. Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
9.1. Mit Beginn des entgeltpflichtigen Vertragsjahres zahlt das Unternehmen die Nutzungsgebühren gemäß dem schriftlich vereinbarten Leistungsumfang des bestellten eKomi Dienstes. Diese sind gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Frist fällig. Erfolgt ein Wechsel der Software bzw. ist eine Re-Implementierung oder eine erneute Anpassung der eKomi Software beim Unternehmen erforderlich aus Gründen, die eKomi nicht zu vertreten hat, hat das Unternehmen eine Gebühr gemäß Gebührentabelle zu entrichten. Bei Überschreiten des vereinbarten Transaktionsvolumens zahlt das Unternehmen gemäß dem schriftlich vereinbarten Leistungsumfang des bestellten eKomi Dienstes, eine volumenabhängige Gebühr, die im Folgemonat separat in Rechnung gestellt wird. Dies gilt ebenfalls für Unternehmen, die eine jährliche Vorauszahlung vereinbart haben. Höhe der Gebühr und des Bestellvolumens richten sich ausschließlich nach dem schriftlich vereinbarten Leistungsumfang des bestellten eKomi Dienstes.
9.2. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt das Unternehmen eKomi widerruflich die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des benannten Bankkontos und/oder Kreditkartenkontos mittels Lastschrift durch den Zahlungsdienstleister der Novalnet AG einzuziehen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Wenn das Bankkonto und/oder Kreditkartenkonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. eKomi kann pro Rücklastschrift eine pauschale Gebühr für Bearbeitungs- und Bankgebühren gemäß Gebührentabelle beanspruchen.
9.3. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich eKomi das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.
9.4. Die Einrichtungsgebühr ist nach Rechnungsempfang gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Zahlungsfrist fällig. Gleiches gilt für die monatliche Gebühr, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Auf die Ankunft des Geldes kommt es an. Die in Abschnitt 9.1 vorgesehene jährliche Vorauszahlung der Nutzungsgebühr ist nach Rechnungsempfang gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Zahlungsfrist fällig. Gleiches gilt für die in Abschnitt 9.1 vorgesehene volumenabhängige Gebühr sowie alle weiteren im Vertrag genannten Gebühren.
9.5. eKomi behält sich ausdrücklich das Recht vor bei Nichtzahlung, das Bewertungsprofil des Unternehmens zu sperren sowie Dienstleistungen nicht zu erbringen. 9.6. Sofern das Unternehmen eKomi ein SEPA-Mandat für Zahlungen in Euro erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug vom Bankkonto des Unternehmens. Die Abbuchung der eKomi Gebühren von Konto des Unternehmens, erfolgt einen Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch den eKomi Payment Provider Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Das Unternehmen sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Unternehmens, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch eKomi verursacht wurde.
9.7. Das Nutzungsrecht des Unternehmens an den Leistungen von eKomi, erlischt bei außerordentlicher Kündigung seitens eKomi, mit sofortiger Wirkung.

10. Gewährleistung und Haftung
10.1. Gewährleistung. eKomi garantiert, dass das eKomi Kundenbewertungssystem und/oder damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen im geistigen Eigentum von eKomi stehen und nicht die Rechte Dritter verletzen.
10.2. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. MIT AUSNAHME DER VON EKOMI AUSDRÜCKLICH IN DIESEN AGB ZUGESICHERTEN GARANTIEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN, GEWÄHRT EKOMI KEINE WEITEREN ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IRGENDEINER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIERT, IM VOLLEN GESETZLICHEN UMFANG ODER AUF ANDERE WEISE, INSBESONDERE, OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, WIRD DIE GEWÄHRLEISTUNG DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND DIE GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUSGESCHLOSSEN. DAS EKOMI KUNDENBEWERTUNGSSYSTEM WIRD IN DER VORLIEGENDEN FORM ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. EKOMI GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DAS EKOMI KUNDENBEWERTUNGSSYSTEM JEDERZEIT VERFÜGBAR, ERREICHBAR UND FREI VON FEHLERN IST. AUFGRUND VON TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN, AUF DIE EKOMI KEINEN EINFLUSS HAT, KANN ES ZU ZUGRIFFS- UND ÜBERTRAGUNGSVERZÖGERUNGEN ODER – AUSFÄLLEN KOMMEN.
10.3. Haftung. eKomi haftet für die von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
10.4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. IN KEINEM FALL HAFTEN DIE PARTEIEN GEGENSEITIG FÜR FOLGESCHÄDEN, NICHT VORHERSEHBARE, SPEZIELLE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, NEBEN- UND FOLGEKOSTEN, DATENVERLUST ODER ENTGANGENEN GEWINN, DIE AUS DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG UNTER DIESEN AGB ENTSTEHEN. ALLE DURCH EKOMI GEGEBENEN TECHNISCHEN AUSKÜNFTE ODER ERBRACHTEN BERATUNGSLEISTUNGEN, WELCHE NICHT ZU DEM VON EKOMI GESCHULDETEN, VERTRAGLICH VEREINBARTEN LEISTUNGSUMFANG GEHÖREN, ERFOLGEN DAHER UNENTGELTLICH UND UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER HAFTUNG. EKOMI KANN NICHT FÜR DEN RÜCKGANG ODER DIE STAGNATION DES UMSATZES NACH DER IMPLEMENTIERUNG DES EKOMI BEWERTUNGSSYSTEMS FÜR KRITISCHE KUNDENBEWERTUNGEN SOWIE EIN SCHEITERN DES KUNDENDIALOGS VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN. VON DER HAFTUNG AUSGENOMMEN SIND WEITERHIN DURCH DIE INSTALLATION BEDINGTE SOFTWAREFEHLER BEIM UNTERNEHMEN, ETWAIGE SERVERAUSFÄLLE UND DEREN FOLGEN. EKOMI HAFTET NICHT FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN UND DIE PRODUKTFUNKTIONALITÄT DRITTER. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT NUR, SOFERN KEINE VERTRAGSWESENTLICHEN PFLICHTEN, LEBEN, GESUNDHEIT ODER KÖRPER ODER ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BETROFFEN SIND. GLEICHES GILT FÜR PFLICHTVERLETZUNGEN VON ERFÜLLUNGSGEHILFEN.
10.5. HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG. SOFERN IN DIESEN AGB NICHTS ANDERES GEREGELT, IST DIE HÖHE DER HAFTUNG VON EKOMI (DARUNTER KOSTEN FÜR DIE SCHAD- UND KLAGLOSHALTUNG) AUF DIE SUMME DER VOM UNTERNEHMEN GETÄTIGTEN ZAHLUNGEN ODER ZUR TÄTIGENDEN ZAHLUNGEN FÜR DIE UNTER DIESEN AGB UMFASSTEN LEISTUNGEN BETRAGSMÄSSIG BESCHRÄNKT.
10.6. Klag- und Schadloshaltung durch das Unternehmen. Das Unternehmen stellt eKomi von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten (darunter auch Anwaltskosten) betreffend sämtliche Ansprüche, Klagen oder Verfahren frei, die Dritte im Zusammenhang mit einem vom Unternehmen zu verantwortenden Vertragsbruch dieser AGB geltend machen bzw. androhen.
10.7. eKomi stellt das Unternehmen von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, und jedweden Kosten (darunter auch Anwaltskosten) betreffend sämtliche Ansprüche, Klagen oder Verfahren frei, die Dritte im Zusammenhang mit einer von eKomi zu verantwortenden Verletzung der Gewährleistungen und Garantien in diesem Abschnitt 10 geltend machen bzw. androhen.
10.8. Die Geltendmachung der Klag- und Schadloshaltungsansprüche in diesem Abschnitt 10 setzen voraus, dass die Partei, welche sich darauf beruft, die andere Partei
i. unmittelbar mittels schriftlicher Mitteilung vom Bestehen solcher Ansprüche und Klagen in Kenntnis setzt,
ii. in angemessener Weise bezüglich der Abwehr oder damit zusammenhängenden Schlichtungsverhandlungen kooperiert, und
iii. zustimmt, dass die andere Partei die alleinige Kontrolle über diesbezügliche streitige Verfahren oder Schlichtungsverhandlungen hat.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen eKomi und dem Unternehmen ist Berlin.
11.2. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften und des UN-Kaufrechts.
11.3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.4. Den Vertrag betreffende Erklärungen und Kündigungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform mit gültiger Unterschrift zugehen.
11.5. Änderungen dieser AGB werden dem Unternehmen in Schriftform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen ihnen nicht in Schriftform widerspricht. eKomi wird auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

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